Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen Luxus Azerux Cleaning, vertreten durch den Inhaber Mohammed Nazer (nachfolgend "Auftragnehmer"), und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossenen Verträge über die Erbringung folgender Dienstleistungen:

• Wagenpflege / KFZ-Aufbereitungsarbeiten (Innen- und/oder Außenreinigung und/oder Politurarbeiten)
• Zulassungsfreies Gebäudereinigerhandwerk
• Gütertransport mit Kraftfahrzeugen bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht (innerhalb Deutschlands)
• Abbrucharbeiten ohne Eingriff in die Statik
• Akustik- und Trockenbauarbeiten

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

• Schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers, oder
• Tatsächliche Leistungserbringung (konkludentes Handeln)

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

§ 3 – Leistungsumfang und Leistungserbringung

3.1 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung. Zusätzliche oder vom vereinbarten Umfang abweichende Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden separat berechnet.

3.2 Leistungserbringung

Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Verwendung geeigneter Materialien und Geräte. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.

3.3 Betriebsstätte und Einsatzorte

Die Dienstleistungen werden grundsätzlich an der Betriebsstätte oder beim Auftraggeber vor Ort erbracht, je nach Art der beauftragten Leistung.

§ 4 – Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro und schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein, sofern nicht ausdrücklich als "Nettopreise" ausgewiesen. Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsumfang.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung kann per Überweisung, Barzahlung oder nach Vereinbarung auch über andere Zahlungswege erfolgen.

4.3 Zahlungsverzug

Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Bei Geschäftskunden beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 5 – Ausführungsfristen und Leistungsverzögerungen

5.1 Fristen

Genannte Ausführungsfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

5.2 Fristverlängerung

Bei Eintritt höherer Gewalt, unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. Unwetter, Materialengpässe, behördliche Maßnahmen) oder bei vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen (z. B. fehlende Zugangsgewährung, nicht fristgerechte Bereitstellung notwendiger Unterlagen) verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

§ 6 – Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehören insbesondere:

• Zugang: Bereitstellung des Zugangs zu Fahrzeugen, Räumlichkeiten oder Baustellen zu den vereinbarten Zeiten
• Infrastruktur: Bereitstellung von Strom- und Wasseranschlüssen (bei Bedarf)
• Freie Arbeitsflächen: Freiräumen der zu bearbeitenden Bereiche von persönlichen Gegenständen und Hindernissen
• Informationspflicht: Mitteilung besonderer Umstände, Anforderungen oder Gefahren (z. B. empfindliche Oberflächen, Allergien, Gefahrstoffe)
• Parkplatz: Bereitstellung eines geeigneten Stellplatzes für Fahrzeuge des Auftragnehmers bei Vor-Ort-Leistungen

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen hierdurch Verzögerungen oder Mehraufwände, trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten.

§ 7 – Haftung und Haftungsbeschränkungen

7.1 Haftung für Sach- und Vermögensschäden

Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen, unbeschränkt.

7.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.3 Ausschluss der Haftung

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

• Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse
• Vom Auftraggeber zu vertretende Umstände (z. B. mangelhafte Mitwirkung, fehlerhafte Angaben)
• Vorschäden oder versteckte Mängel an Fahrzeugen, Gebäuden oder Materialien, die bei üblicher Sorgfalt nicht erkennbar waren

7.4 Versicherung

Der Auftragnehmer verfügt über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers werden die Versicherungsbedingungen zur Einsicht vorgelegt.

§ 8 – Gewährleistung und Mängelansprüche

8.1 Mängelrüge

Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich (auch per E-Mail) anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als abgenommen und vertragsgemäß erbracht.

8.2 Nacherfüllung

Bei berechtigten und rechtzeitig angezeigten Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung) berechtigt. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer hierzu eine angemessene Frist (in der Regel mindestens 7 Tage) zu setzen.

8.3 Weitere Rechte

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach § 7 dieser AGB.

§ 9 – Kündigung und Stornierung

9.1 Kündigung von Dauerverträgen

Dauerschuldverhältnisse (z. B. regelmäßige Reinigungsverträge) können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wiederholter erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten trotz Abmahnung
• Zahlungsverzug von mehr als 2 Rechnungen
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei

9.3 Stornierung von Einzelaufträgen

Bei Stornierung eines bereits vereinbarten Termins weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn behält sich der Auftragnehmer vor, eine Ausfallpauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Entgelts zu berechnen.

§ 10 – Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Auftraggeber ausdrücklich eingewilligt hat.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 – Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

§ 12 – Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Landshut (zuständig für München).

12.3 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen ist München , sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.5 Änderungen der AGB

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestehende Verträge werden von Änderungen nicht berührt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Kontaktinformationen

Luxus Azerux Cleaning
Inhaber: Mohammed Nazer
Goldbachstraße 15
84088 München
Deutschland

Telefon: +49 160 7925270
E-Mail: info@luxus-a-cleaning.de
Website: www.luxus-a-cleaning.de

Stand dieser AGB: Februar 2026
Registrierung: Gewerbeanmeldung Gemeinde München , Datum: 13.09.2025